Sicherheit

Für uns Freie Demokraten ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit eine  zentrale Aufgabe des Staates. Sicherheit, um Freiheit und Frei-Räume zu schaffen, ist unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das gilt selbstverständlich gerade auf der Ebene der Städte und Gemeinden. In Hanau muss jeder zu jeder Zeit und jedem Ort sicher sein und sich so fühlen können. Dieses Sicherheitsgefühl zu schaffen und zu sichern, liegt in der besonderen Verantwortung der Politik.

Die Schaffung und Gewährleistung von Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane ist dabei unabdingbare Voraussetzung. Das setzt Verlässlichkeit und Offenheit bei der Tätigkeit der Sicherheitsorgane selbst voraus. Verloren gegangenes und beschädigtes Vertrauen in Sicherheitsorgane muss durch konsequente Ermittlungs-, Aufklärungs- und transparente Öffentlichkeitsarbeit stabilisiert werden.

Voraussetzung ist aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst ihren Teil der Verantwortung für die Einhaltung von Regeln übernehmen. Dazu gehört Respekt gegenüber den Menschen, die in den Sicherheitsorganen, in Polizei und Ordnungsamt, aber auch bei Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten etc. ihren Dienst an der Gesellschaft versehen. Wir Freie Demokraten stehen ohne Frage hinter unseren Sicherheitsorganen.

Eine flächendeckende schnelle Verfügbarkeit von Sicherheitskräften muss Bestandteil des Sicherheitskonzeptes in unserer Stadt und den Ortsteilen sein. Präsenz vor Ort ist wichtig für das Sicherheitsgefühl der Menschen. Dazu sollte auch die bewährte Zusammenarbeit zwischen den Landespolizeibehörden und den Sicherheitsbehörden vor Ort bei Beibehaltung der bewährten Aufgabenverteilung intensiviert werden; insbesondere der wechselseitige Informationsaustausch über aktuelle Entwicklungen sollte stärker in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit rücken.

Unsere Forderungen:

• Der weitere personelle, strukturelle, fachliche und technische Aufbau der Stadtpolizei mit einem 7 Tage Betrieb soll vorangetrieben werden
• Das Haus des Jugendrechts muss zeitnah fertiggestellt und in Betrieb genommen werden
• Anschaffung weiterer semi-stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen, um an Gefahrpunkten mit Kontrolle einzuwirken
• Schutz von Fußgängern und öffentlichen Plätzen vor Fahrzeugen durch Pollerkonzepte
• Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit durch gemeinsame Ordnungsbehörden mit den Nachbarkommunen Maintal, Rodenbach, Großkrotzenburg und Bruchköbel

Sauberkeit und Ordnung stärken die positive Wahrnehmung eines Stadtbilds. Wir verstehen deren Einhaltung als gemeinsame Aufgabe von Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft. Zu den Dienstleistungen der Stadt setzen wir auf Eigenverantwortung und Bewusstsein sowie praktisches Zupacken im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements. Das Prinzip der Sauberkeitspaten und Schulprogramme soll weiter ausgebaut und gestärkt werden. Durch einen neuen Wertstoffhof mit täglichen Öffnungszeiten wollen wir den Druck aus den aktuellen Zeitfenstern der Anlieferung nehmen und somit der Wildablagerung im öffentlichen Raum entgegenwirken. Um Straßen sauberer zu halten, setzen wir uns für weitere Hundeauslaufbereiche und ein Taubenhaus am Kanaltorplatz ein. Abfalllösungen für Leergut, Kaugummis, Zigarettenkippen und Hundekot sollen im Sinne eines qualitativen Stadtbilds ganzheitlich und nicht als isolierte Insellösungen gedacht werden.

Unsere Forderungen:

• Das Prinzip der Sauberkeitspaten und Schulprogramme soll weiter ausgebaut und gestärkt werden
• Durch einen neuen Wertstoffhof mit täglichen Öffnungszeiten soll der Druck aus den aktuellen Zeitfenstern der Anlieferung genommen werden, um der Wildablagerung im öffentlichen Raum entgegenzuwirken
• Um Straßen sauberer zu halten, setzen wir uns für weitere Hundeauslaufbereiche und ein Taubenhaus am Kanaltorplatz ein