Wirtschaft und New Work

Eine gesunde Stadt braucht eine gesunde lokale Wirtschaft. Um die Unternehmen vor Ort zu stärken, setzen wir auf den Ausbau des Wirtschafts- und Technologiestandorts und eine Diversifizierung der Gewerbelandschaft. Wir wollen die Chancen durch die neuen Rechenzentren mit der Anwerbung kleiner und mittlerer Unternehmen der Digitalwirtschaft verbinden. Da der Arbeitsmarkt der Zukunft sich fundamental von dem der Gegenwart unterscheiden wird, wollen wir schon heute Grundlagen für New Work schaffen. Um den Austausch von Kleinunternehmern und Freiberuflern zu fördern, wollen wir gezielt Co-Working-Spaces und Maker Places in privater Regie ansiedeln. Um auch traditionellen Betrieben wie zum Beispiel Handwerksunternehmen die Chancen der Digitalisierung besser zugänglich zu machen, wollen wir mit einem digitalen Gründerzentrum Unternehmen aller Größenordnungen über ein Beraternetzwerk bei der digitalen Transformation und ihrem Change Management unterstützen.

Hanau muss als Unternehmensstandort die Digitalisierung stärker vorantreiben, 5G als Standard etablieren und den Bau entsprechender Glasfaserleitungen forcieren – auch in den Außenbezirken. In Verhandlungen mit Netzanbietern wollen wir erreichen, dass innerstädtisch mehr WiFi-Punkte installiert werden. Zudem sollte dies in Verbindung mit dem ÖPNV auch an großen Knotenpunkten sowie innerhalb des Bus- und Bahnsystems geprüft werden.

Die ausufernden bürokratischen Anforderungen sind ein Ärgernis für Wirtschaft und Bürger. Längst klagen viele Unternehmen lauter über das bürokratische Dickicht als über die Abgabenlast. Dem werden wir

entgegentreten und wollen eine/einen Anti-Bürokratiebeauftragte(n) für die Stadt Hanau

einrichten. Das Ziel ist die Vereinfachung und bessere Verständlichkeit städtischer Verordnungen,

Ausschreibungen usw. Alle kommunalen Regelungen sollen auf ihre Wirksamkeit

und Notwendigkeit überprüft werden. Klar ist dabei, dass Vieles von der Landes- und Bundesebene herrührt. Indes, ein Anfang ist auf der kommunalen Ebene zu leisten.

Die Hanauer FDP bekennt sich klar zum Weg in die Kreisfreiheit. Die Selbstständigkeit der Stadt ist die konsequente strategische und verwaltungstechnische Weiterentwicklung Hanaus als Großstadt und als Oberzentrum im und für das östliche Rhein-Main-Gebiet. Die dadurch steigende Gestaltungskraft wird auch den Umlandgemeinden zugute kommen. Die Kreisfreiheit gewährleistet die bürgernahe, auf örtliche Bedürfnisse zugeschnittene und abzielende Bearbeitung aller kommunalen Aufgaben aus einer Hand und in einer Logik. Verschiedene hierin aufgeführte Vorhaben werden in der Großstadt Hanau ihre besondere Wirkung entfalten – und auch erst in der Selbständigkeit entfalten können

Für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, ist es für uns von besonderer Bedeutung, dass die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gerade in Krisenzeiten wie jetzt in Anbetracht der Herausforderungen durch das Corona-Virus und die Einnahmeverluste erhalten bleibt. Das gilt auch für die gemeinsam notwendige Kraftentfaltung zur Bewältigung der Herausforderungen der Klimakrise. Die Städte und Gemeinden sind in der Regel die ersten Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger; hier hat die Funktionsfähigkeit eine ganz besondere Bedeutung für das Vertrauen in staatliche Institutionen.

Wir Freie Demokraten wollen daher die kommunale Selbstverwaltung erhalten und stärken und nicht schwächen. Dazu bedarf es einer ausreichenden Finanzausstattung der Städte und Gemeinden – gerade in Krisenzeiten, eine vollständige Übernahme sämtlicher Kosten für den Städten und Gemeinden übertragene Aufgaben und dem Ausbau der kommunalen Zusammenarbeit, um bei grundsätzlicher Wahrung der gewachsenen Strukturen den Veränderungen Rechnung zu tragen. Die unbedingte Wahrung des Subsidiaritätsprinzips bei gleichzeitiger Schaffung von Anreizen für eine effiziente und sparsame Mittelverwendung ist für uns ein zentraler Baustein zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Städte und Gemeinden müssen insbesondere in ihren Kernaufgaben handlungsfähig bleiben können. Der Bau und vor allem die dauerhafte und verlässliche Erhaltung von zentralen und notwendigen Infrastrukturen wie Schulen, KiTas, Sportflächen, Verkehrswegen für alle Verkehrsmittel und Verkehrsteilnehmer sowie die Bereitstellung eines breiten Kulturangebotes darf nicht an der mangelnden Finanzausstattung der Städte und Gemeinden scheitern und muss insbesondere in Krisenzeiten auch gewährleistet bleiben. Das schafft nicht nur Vertrauen, es stabilisiert auch die mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe in den Städten und Gemeinden.

Uns ist dabei wichtig, dass die Entscheidungen der Städte und Gemeinden zur kommunalen Entwicklung nach sachlichen und nicht nach finanziellen Erwägungen erfolgen. Dazu gehört für uns, dass die Rahmenbedingungen für die Beantwortung der Frage der Entwicklung von Baugebieten oder Gewerbegebieten verändert werden müssen. Wir befürworten daher eine Erhöhung des Gemeindeanteils an den Gemeinschaftssteuern, die berücksichtigt, dass die Entwicklung von Baugebieten im Vergleich zur Entwicklung von Gewerbegebieten z.B. durch den Bau und Unterhalt von Schulen und Kitas zu Folgekosten führt, die derzeit nicht berücksichtigt sind. Dies führt allzu oft dazu, dass gemeindliche Entwicklungsflächen in Gewerbeflächen statt die gerade im Ballungsraum notwendigen Bauflächen entwickelt werden. Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer setzen wir Freie Demokraten auf das unbürokratische und praxistaugliche Flächenmodell.

Wir sehen Hanau als Teil der Metropolregion Rhein-Main und wollen diese zu den modernsten Metropolregionen Deutschlands mit einer vielfältigen Wirtschaftsstruktur, mit Fokus auf innovative und digitale Geschäftsmodelle, mit exzellenten Bildungs- und umfassenden Kulturangeboten machen. Wir fordern und unterstützen jede Form des Ausbaus der interkommunalen und regionalen Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und Kreisen.

Wir Freie Demokraten stehen auch vor Ort für eine Politik, die rechnen kann. Erst denken, dann ausgeben, ist unser Motto. Nur wenn wir auch auf Ebene der Städte und Gemeinden sparsam sind, schaffen wir es, nicht noch weitere Schuldenberge aufzutürmen, sondern bestehende Berge abzubauen. Das schulden wir auch unseren Kindern und Enkelkindern. Wir denken in Generationen, nicht in Amtsperioden. Mit Ihren Steuern und Gebühren wollen wir sparsam umgehen. Wir sprechen uns klar gegen Steuererhöhungen aus. Kommunale Kassen brauchen kluge Rechner. Dafür stehen wir bereit. Dafür wollen wir schlanke und effiziente Verwaltungen, die nur tätig wird, wenn Private etwas nicht tun können.

Unsere Forderungen:

• Zur weiteren Konsolidierung des Haushalts, auch nach den neuen Belastungen durch die Corona-Krise müssen alle Ausgaben der Stadt überprüft werden, um eine erneute Schieflage zu vermeiden
• Städtebauliche Potenziale müssen hinsichtlich Wohnraum und auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete geprüft und erschlossen werden
• Die Wirtschaftsförderung soll als zentrale Verbindungsstelle für Gewerbe, Unternehmen, Investoren und Projektentwickler zur Verwaltung installiert werden