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Wir Freie Demokraten sehen die öffentliche Verwaltung als Partner und Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Gemeinden, die den Menschen das Leben leichter macht.

Eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung behandelt die Bürgerinnen und Bürger nicht als Bittsteller, sondern unterstützt und gibt Hilfestellung für die Anliegen der Menschen. Sie ist überall und zu jeder Zeit digital, aber genauso selbstverständlich weiterhin persönlich, analog erreichbar. Um Wege möglichst kurz zu halten, sind wir für die Prüfung, ob statt Stadteilläden, Angebote auch als mobile aufsuchende Lösung umgesetzt werden können. Alternativ soll darüber nachgedacht werden, ob einfache Verwaltungsangebote in privater Trägerschaft als Neukonzept mit Nahversorgungsfunktion betrieben werden, z.B. in Kombination mit Geldautomaten, Paket-Shop und Bäckerei. Dies erhöht die Frequenz und erspart zudem viele Wege des täglichen Lebens.

Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung auf allen Ebenen weiter vorantreiben. Das Ziel ist es, möglichst viele Behördengänge digital zu ermöglichen. Dadurch sollen behördliche Abläufe schneller, einfacher und effizienter werden, die Qualität der Serviceleistungen für die Bürger umfassend steigen und Kosten reduziert werden. Ein analoges Angebot soll weiterhin aufrecht erhalten bleiben. Die Digitalisierung der Verwaltung schafft auch Frei-Räume für die weitere Flexibilisierung und Modernisierung der Arbeitsabläufe und Arbeitsbedingungen in der Verwaltung. Mehr Digitalisierung bedeutet mehr Möglichkeiten für Homeoffice-Arbeitsplätze und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das kommt auch den unterschiedlichen Bedürfnissen der Familien der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugute.

Die mit der weitergehenden Digitalisierung der Abläufe einhergehenden hohen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit sowie die technische Ausstattung der Städte und Gemeinden sind uns bewusst. Wir sind überzeugt, dass diese Anforderungen an eine sichere Kommunikation mit der digitalen Verwaltung erfüllt werden können. Für diese neuen Herausforderungen entstehen neue Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und ganz neue Arbeitsfelder. Durch das Bild einer modernen, bürgernahen und flexiblen Verwaltung wollen wir die Kommunalverwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber für die klügsten Köpfe unseres Landes machen; dass hierzu moderne, flexible, sicherere und angemessen bezahlte Arbeitsplätze gehören, versteht sich für uns selbst.

Zur Modernisierung der Verwaltung gehört für uns auch die Schaffung eines zentralen Ansprechpartners für Unternehmerinnen und Unternehmer und für deren Anliegen in allen Fragen etablieren. Dieses „One-Stop-Shop“-Prinzip ist für uns ein Grundstein und zugleich Beispiel für Effizienzsteigerungen und Bürokratieabbau in der Verwaltung.

Digitalisierung ist für uns nicht nur ein Thema für die Verwaltung, sondern auch für die politischen Gremien in unseren Städten und Gemeinden. Die Gemeindeordnung wollen wir dahingehend modernisieren, dass Beschlüsse von Gemeindevertretungen und Gemeindevorständen auch digital gefasst werden können. Den Mandatsträgern sollten sowohl digitale Endgeräte als auch die entsprechenden Systeme (z.B. für Videokonferenzen und gemeinsame Arbeit an Dokumenten) für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Über diese Möglichkeiten kann dann auch die Kontaktaufnahme mit den Bürgerinnen und Bürgern erleichtert werden.

Unsere Forderungen:

• Zukunftssichere Digitalisierung der Verwaltung, die die Vielzahl heute notwendiger Behördengänge erspart
• Bündelung von Aufgaben im Sinne der Bürger, z.B. bei Unternehmensgründungen durch Zusammenlegung von Gewerbeanmeldung, Gründerberatung und Amtsgerichteintragungen als One-Stop-Shop
• Neukonzeption der Stadtteilläden als mobiles Angebot – ein Teil städtischer Leistungen könnten auch in Kombination mit Nahversorgern angeboten werden